Wettbewerbsrecht soll im 1. Halbjahr 2017 für Regionalverlage geändert werden

Nach Angaben der Printausgabe des „Kontakters“, so schreibt turi2, soll das Wettbewerbsrecht den Verlagen eine erweiterte Zusammenarbeit in betriebswirtschaftlichen, nicht redaktionellen Bereichen, erleichtern. Die Bundesregierung kündigt eine entsprechende Gesetzesreform für das erste Halbjahr 2017 an. Über die bisherigen Auseinandersetzungen zum Wettbewerbsrecht hier eine kleine Übersicht.

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ver.di kritisiert: Lockerung der Pressefusion gefährdet publizistische Vielfalt

„Die Lockerung der strengen kartellrechtlichen Vorgaben im Pressebereich gefährdet die publizistische Vielfalt in Deutschland“, sagte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute in Berlin und kritisiert damit die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

„Es ist skandalös, dass die Regierung offensichtlich dem Drängen der Verleger ohne Not nachgegeben und deren Forderungen nach vereinfachten Pressefusionen übernommen hat – obwohl nachweislich kein Änderungsbedarf besteht“, so Werneke weiter. Damit schaffe sie Regelungen, ohne die Konsequenzen für die publizistische Vielfalt in Deutschland absehen zu können.

Gleichzeitig begrüßte der ver.di-Vize die Fixierung der bestehenden Regelung zum Presse-Grosso. „Dieser ist eine wichtige Säule in unserer publizistischen Landschaft und für die Pressevielfalt unerlässlich.“

Pressefusionskontrolle – Änderungsbedarf nicht erkennbar

Berlin, 26. Juni 2012: »Die Bundesregierung spricht wie ein Blinder von der Farbe, indem sie die Pressefusionskontrolle erleichtern will, ohne vorher valide Daten über den Pressemarkt erhoben zu haben«, erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Dienstag in Berlin. Anlass ist die morgen stattfindende Expertenanhörung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dessen Bestandteil Erleichterungen der Pressefusionskontrolle sind, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages.

»Ohne Not hat die Regierung dem Drängen der Verleger nachgegeben und deren Forderungen nach vereinfachten Pressefusionen übernommen«, so Werneke weiter. Damit schaffe sie Regelungen, ohne die Konsequenzen für die publizistische Vielfalt in Deutschland absehen zu können. ver.di fordere deshalb erneut die Wiedereinführung der Pressestatistik. Bisher sei der angebliche Bedarf zur Lockerung des Pressefusionsrechts in keiner Weise erkennbar oder nachgewiesen.

ver.di: Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle gefährdet publizistische Vielfalt

„Wer die zu Recht strengen kartellrechtlichen Vorgaben im Pressebereich lockert, gefährdet die publizistische Vielfalt in Deutschland“, warnte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Deutschen Bundestag, der auch Lockerungen im Pressefusionsrecht vorsieht. „Die Fraktionen sind deshalb gut beraten, dem Gesetzentwurf eine klare Absage zu erteilen“, unterstrich Werneke. Weiterlesen

BDZV: Der Entwurf der Bundesregierung reicht uns nicht – nur einen Punkt berücksichtigt

Der BDZV begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Pressefusionskontrolle. Es ist gut, dass das Thema Eingang in die anstehende Änderung des Wettbewerbsrechts gefunden hat, sagte ein Sprecher des BDZV. Allerdings sei es nicht zielführend, dass nur einer der Eckpunkte aus dem Katalog, den BDZV und der Verband der Lokalzeitungen der Bundesregierung vor einem Monat übermittelt hätten, aufgenommen worden sei. Hier der Link zur Presse-Erklärung des BDZV.

DJV zum Entwurf der Bundesregierung zur Pressefusionskontrolle: Es bedarf keiner Änderungen

Der DJV bleibt auch nach dem Entwurf der Bundesregierung für eine neue gestzliche Regelung zur Pressefusionskontrolle bei seiner Haltung, dass es keinerlei Änderungen bedarf. „Die Pressefusionskontrolle in ihrer bestehenden Form berücksichtigt die Bedeutung der Zeitungen für die Gesellschaft und die demokratische Willensbildung in Deutschland“, betonte Konken. „Das muss auch künftig gelten.“ Weiterlesen