GWB-Novelle am 9. Juni 2017 in Kraft getreten

Die neunte Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist nach ihrer Verkündung ab dem 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Die verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit außerhalb des redaktionellen Bereichs ist  jetzt von der Anwendung des deutschen Kartellverbots ausgenommen. Das ermöglicht kartellfreie Kooperationen von Regionalmedien, insbesondere im Anzeigen- und Werbegeschäft, im Vertrieb sowie in der Herstellung und Zustellung von Presseerzeugnissen. Pressekooperationen unterliegen nach wie vor der Fusionskontrolle. DuMont hatte u.a. in Berlin Gespräche mit der Berliner Morgenpost und dem Tagesspiegel über eine engere Zusammenarbeit geführt. Erst vor kurzem wurde für den Bereich der Abo-Vermarktung erklärt, dass man diese Projekt DuMont-seitig als erledigt ansieht. Im Gespräch soll eine Zusammenarbeit für einem gemeinsamen Immobilien-Markt in Berlin sein. Bei der Zustellung der Zeitungen in Berlin wurde ein neuer Anbieter ins Boot geholt (Fiege), der die Mehrheit der Anteile für dieses Geschäft der drei Zeitungsverlage übernommen hat. Im Einzelverkauf verfolgt der Tagesspiegel eine eigene Geschäftsidee als Nationalvertrieb.

GWB-Novelle tritt nächste Woche in Kraft

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute der 9. GWB-Novelle zugestimmt. Einige Verlage erhoffen sich, dass sie in bisherigen Wettbewerbsgebieten enger zusammen arbeiten können. So erlaubt das neue GWB Zeitungsverlagen eine „Zusammenarbeit, die der Rationalisierung und Synergiegewinnung“ dient, vor allem im Werbegeschäft, im Vertrieb, bei der Herstellung und Zustellung. Die Erwartungshaltungen werden hoch sein, in den Himmel werden die Kooperationen nicht wachsen. Mit Interesse wird erwartet, was DuMont, Funke und Holtzbrinck im Anzeigengeschäft in Berlin hinlegen werden. Die Gespräche zwischen Funke und DuMont sollten umfassender gewesen sein, insofern darf man auch gespannt sein, was weiter passiert. Aktuell ist DuMont dabei, in Berlin Medien die Kosten zu senken.

Regierungsparteien stimmen für Änderungen des Kartellrecht

gwb2017.pngDer Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 9. März 2017 mit Mehrheit der Regierungsparteien in der 2. und 3. Lesung die Änderungen am bestehenden Kartellrecht (GWB) beschlossen. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.  Die nächste Plenarsitzung ist am 31. März 2017. Während ver.di die Änderungen im GWB zu den Verlagen ablehnt, begrüßen die Verleger sie. „Die Liberalisierung des Kartellrechts wird dazu beitragen, innovative neue Angebote für Leser und Anzeigenkunden zu ermöglichen.“ Andere Unternehmensverbände wie die des Einzelhandel lehnen insgesamt die Änderungen des Gesetzes ab. Es richte sich gegen die freie Marktwirtschaft.„Das Gesetz nimmt den Unternehmen Verhandlungs- sowie Preissetzungsspielräume und beschneidet die Vertragsfreiheit. Das hat am Ende negative Folgen für den Wettbewerb“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.„Das Gesetz ist nicht im Sinne unserer freien Marktwirtschaft.“

Kartellrecht am 9. März auf der Tagesordnung des Bundestages

Am Donnerstag, 9. März 2017 stimmt der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung über die 9. GWB-Novelle/Kartellrecht ab. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen, für den 10.3.2017 steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Mit den Änderungen im Kartellrecht sollen auch Kooperationen zwischen Zeitungsverlage in Wettbewerbsgebieten gefördert werdenGrundlage dafür ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1020718/10924 Nr.1.3) sowie eine Stellungnahme des Bundesrates (18/10650).  Abgestimmt werden im im Bundestag über den Gesetzentwurf und im Anschluss an die Debatte auch über zwei Oppositionsanträge (Die Linke: 18/10240, Bündnis 90/Die Grünen 18/4817). Mediengruppe wie DuMont oder Funke versprechen sich dadurch bessere Chance, ihre Verlagskosten durch Koperationen zu senken. ver.di hat sich gegen die Änderungen im Kartellrecht für die Verlage ausgesprochen, da dies nur die Konzentration unter den regionalen Zeitungsgebieten treibe. Weiterlesen

ver.di zum Beschluss der Bundesregierung zur 9. GWB-Novelle

ver.di sieht publizistische Vielfalt und Arbeitsplätze in Gefahr

„Die Bundesregierung will das Kartellrecht für Presseverlage und Rundfunkunternehmen weiter aushöhlen. Ihr Vorhaben wird sich negativ auf die Medienvielfalt auswirken und bedroht Arbeitsplätze“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich der Verabschiedung der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Bundeskabinett am Mittwoch (28. September 2016). Weiterlesen

GWB soll geändert werden – Bundeskabinett hat den Entwurf beschlossen

bureDas Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Jetzt läuft das  parlamentarisches Verfahren bis hin zu Beschluss des Deutschen Bundestages. ver.di hatte sich gegen die Presse-Änderung im GWB ausgesprochen, weil  dadurch die Presse-Konzentration in so genannten Nachbarschaftsgebieten beflügelt wird. Erst auf der Basis eines geänderten GWB ist die geplante Kooperation der drei regionalen Abo-Zeitungen in Berlin möglich.

Ursprünglich sollte das GWB in der Sitzungswoche des Bundestages am 23. September 2016 in erster Lesung beschlossen, um zum 10./11. November in 2. und 3. Lesung endgültig verabschiedet zu werden. Im Dezember sollte dann der Bundesrat seine Zustimmung zu geben. Diese Zeitplan kann nicht mehr gehalten werden.