Gravierende Veränderungen deuten sich an

Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der F.A.Z., „das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten … Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann“, teilte die Ministerin mit. „Wegen der besonderen Bedeutung des Verkündungsprozesses bedarf dieses Vorhaben einer sorgfältigen Vorbereitung und wird nicht von heute auf morgen gehen“, so Barley weiter. Weiterlesen

ver.di: Wir werden jetzt regionale Gespräche um Druckabschluss führen wollen

antwortbvdmDie Arbeitgeber haben einen „Offenen Brief“ an die ver-di-Tarifkommission der Druckindustrie geschrieben. In dem wird ver.di eine Klassenkampf-Rhetorik vorgeworfen: „Halten Sie inne mit Ihrem destruktiven und auf Schädigung der Betriebe angelegten Arbeitskampf!“ Dabei stellt das bisherige Angebot der Arbeitgeber bereits beim Lohnangebot einen Reallohnverlust dar, so die Position von ver.di. Die Forderungen der bvdm zum Manteltarif sind ein weiterer Punkt der Einkommensverschlechterung wie der Arbeitsbedingungen der Beschäftigen. ver.di-Vize Frank Wernke antwortet:  Das Lohnangebot des bvdm  „ist – unabhängig von der Frage des MTV – für uns nicht akzeptabel. Sie würdigen damit in keiner Weise die Leistung und das Engagement der Beschäftigten in der Druckindustrie.“ Zum weiteren Vorgehen macht Werncke deutlich: „Die Kündigung des MTV durch den Bundesverband Druck und Medien war ein Fehler und steht aus unserer Sicht auch im Widerspruch zu den Interessen der tarifgebundenen Mitgliedsbetriebe des BVDM. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Positionierung zu korrigieren. Dann stehen wir für weitere Verhandlungen zur Verfügung. Bis dahin werden wir allerdings versuchen, regionale Gespräche aufnehmen.“ Hier das Schreiben im Wortlaut:
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Betriebsrat der Mitteldeutschen Zeitung lehnt Streikbruch in Leipzig ab

Der Betriebsrat der Mitteldeutschen Zeitung hat sich solidarisch an die Seite der LVZ-Drucker gestellt, die um einen Sozialtarifvertrag auf Grund der geplanten Schließung der Druckerei 2019 ringen. Die Entsendung von Streikbrecher vergangene Woche sei empörend. Er stellt sich vor seine Kollegen, die zum Zeitpunkt des Einsatzes nicht von dem Streik wussten. Der Hallenser Betriebsrat betont seine klare Haltung, dass er jegliche Handlung ablehnt, Beschäftigten in den Rücken zu fallen, „die um ihre Rechte kämpfen.“