Regierungsparteien stimmen für Änderungen des Kartellrecht

gwb2017.pngDer Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 9. März 2017 mit Mehrheit der Regierungsparteien in der 2. und 3. Lesung die Änderungen am bestehenden Kartellrecht (GWB) beschlossen. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.  Die nächste Plenarsitzung ist am 31. März 2017. Während ver.di die Änderungen im GWB zu den Verlagen ablehnt, begrüßen die Verleger sie. „Die Liberalisierung des Kartellrechts wird dazu beitragen, innovative neue Angebote für Leser und Anzeigenkunden zu ermöglichen.“ Andere Unternehmensverbände wie die des Einzelhandel lehnen insgesamt die Änderungen des Gesetzes ab. Es richte sich gegen die freie Marktwirtschaft.„Das Gesetz nimmt den Unternehmen Verhandlungs- sowie Preissetzungsspielräume und beschneidet die Vertragsfreiheit. Das hat am Ende negative Folgen für den Wettbewerb“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.„Das Gesetz ist nicht im Sinne unserer freien Marktwirtschaft.“

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