Kartellrecht am 9. März auf der Tagesordnung des Bundestages

Am Donnerstag, 9. März 2017 stimmt der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung über die 9. GWB-Novelle/Kartellrecht ab. Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen, für den 10.3.2017 steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Mit den Änderungen im Kartellrecht sollen auch Kooperationen zwischen Zeitungsverlage in Wettbewerbsgebieten gefördert werdenGrundlage dafür ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1020718/10924 Nr.1.3) sowie eine Stellungnahme des Bundesrates (18/10650).  Abgestimmt werden im im Bundestag über den Gesetzentwurf und im Anschluss an die Debatte auch über zwei Oppositionsanträge (Die Linke: 18/10240, Bündnis 90/Die Grünen 18/4817). Mediengruppe wie DuMont oder Funke versprechen sich dadurch bessere Chance, ihre Verlagskosten durch Koperationen zu senken. ver.di hat sich gegen die Änderungen im Kartellrecht für die Verlage ausgesprochen, da dies nur die Konzentration unter den regionalen Zeitungsgebieten treibe.

 Für Berlin haben DuMont und Funke über Verlagskooperationen gesprochen oder sind im Gespräch. Erst kürzlich ist Fiege in der Geschäft der Zeitungszustellung in Berlin eingetreten. Bei der Funke Mediengruppe soll der Regionalverkauf an den Zeitungsstandorten neu organisiert werden. 

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