Sozialtarifvertrag für Unternehmen des Berliner Verlages abgeschlossen

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ver.di hat jetzt für die Angestellten in mehreren Unternehmen des Berliner Verlages einen Sozialtarifvertrag abgeschlossen. Er regelt die Abfindungsformel im Falle eines Arbeitsplatzverlustes in Höhe von 0,5 eines Bruttomonatsgehalts je Beschäftigungsjahr. Ebenfalls in dem Sozialtarifvertrag geregelt ist eine Transfergesellschaft bzw. Transferagentur. Bisher war es lediglich beim Vertriebsunternehmen BVZ Berlin Lesermarkt zu Kündigungen gekommen. Die Betroffenen sind jetzt auch von den tariflichen Regelungen erfasst. Der Sozialtarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren und gilt im Falle von künftigen Betriebsänderungen in den DuMont Unternehmen in Berlin.

Offen ist noch eine tarifliche Regelung über die Interessenvertretungsstruktur nach dem kompletten Umzug aller Arbeitnehmer ins neue Gebäude, aber auch die künftigen Arbeitsbedingungen der Redakteure der Berliner Newsroom GmbH. Hierüber soll es im März eine weitere Verhandlungsrunde geben.

ver.di und der DJV hatten sich vor der Verkündung von personellen Maßnahmen im Oktober 2016 für ein tarifliches Vorgehen entschieden, um so ein Minimum an sozialer Absicherung für künftig betroffene Arbeitnehmer zu gewährleisten. Dem lag die Einschätzung zu Grunde, dass es neben der redaktionellen Optimierung auch zu veränderten Verlagsprozessen durch die (laufenden) Kooperationsgespräche kommen kann und das die Neuorganisation der Zentralen Dienste von DuMont weitere Folgen bis zum Deinvest mit sich bringen könnten. Die Veränderungsprozesse würden zwar einheitlich geplant, aber ihre Umsetzung würde zeitlich verlagert erfolgen. Ein gemeinsames Handeln als Betriebsräte wäre nicht möglich gewesen. Diesen Zusammenhalt wollte man über die Sozialtarifverhandlungen erreichen. Eine Vielzahl kleiner Unternehmen hätte auch bedeutet, dass entweder keine Sozialplanpflicht bestände und dass durch die Vereinzelung materielle Absicherungen schwerer zu sichern wären. Es sollte aber kein reiner Abwicklungsprozess von Betroffenen werden.

DuMont hatte immer deutlich gemacht, dass man sich nicht einfach aus der Verantwortung machen will, so dass der Weg über Sozialtarifverhandlungen ein realistisches Szenario war. Das zu verfestigen, wurde schwerpunktmäßig in die Kommunikationsstrategie gelegt, so dass es eine große interessierte Öffentlichkeit außerhalb des betrieblichen Bereichs geben sollte.

Mit den Regelungen für den Berliner Verlag und jetzt die Verlagsbereiche durch den Sozialtarifvertrag würden unterschiedliche materielle Regelungen getroffen. Gemeinsame Standards wären wünschenswert gewesen, aber auf Grund  der Gesamtbedingungen nicht realisiert worden. Dies spiegelt den Grad der persönlichen Betroffenheit, die Kräfteverhältnisse und den Aufklärungsgrad der Belegschaften sowie deren Träger wieder.

In der Gesamtanlage ist es ver.di gelungen, organisatorisch zu wachsen, ordnungspolitisch zum Regelungsfaktor zu werden und in die Gestaltung der Arbeitsbedingungen eingreifen zu können.

DuMont war und ist alleine durch die faktische Entscheidungsmacht und den wirtschaftlichen Druck auf das Gesamtunternehmen in der Lage, die getroffenen Entscheidungen zu steuern. Die Glaubhaftigkeit in die Strategie dürfte aber in den Belegschaften eher nicht gegeben sein, mehr eine Hoffnung, aber vor allem Angst. Das Bild über die Mediengruppe insgesamt bleibt belastet. Das Vertrauen in deren Zukunft dürfte eher gesunken sein.

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