Provokation von DuMont Systems Berlin in Einigungsstelle zum Sozialplan

In den Versuchen des Betriebsrats, für die Beschäftigten von DuMont Systems Berlin, einen Sozialplan zu erreichen, hat es jetzt eine Zuspitzung gegeben. Das Unternehmen hat einen Vorschlag vom 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr im Rahmen einer Einigungsstelle zurückgezogen, obwohl der Betriebsrat signalisiert hatte, mit der Formel einverstanden zu sein. Nach Darstellung des Betriebsrats ging es um die Erstellung einer Exceltabelle, die das Unternehmen offenbar nicht liefern wollte, so der Betriebsrat von DuMont Systems Berlin. Hier der Wortlaut des Betriebsrats-Info.

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

am 25.10.2016 wurden wir darüber informiert, dass unser Betrieb geschlossen werden soll. Die anschließenden Sozialplanverhandlungen verliefen schleppend, da das Unternehmen sich lediglich bereit erklärte, eine extrem niedrige Abfindungssumme zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen bot lediglich ca. 44 % unseres letzten Sozialplans an. An dieser harten Linie hielt Herr Hesse bis zur zweiten Einigungsstellenverhandlung, die am 5.1.2017 stattfand, fest. In dieser Sitzung sollte eigentlich diskutiert werden, ob es sinnvolle wirtschaftliche Alternativen zur Schließung des Berliner Standortes gibt.

Gleich zu Beginn der Einigungsstellenverhandlung am 5.1.2017 überraschte Herr Hesse mit dem Angebot, die Abfindungssumme um ca. 50 % zu erhöhen. Er setzte dem Betriebsrat für die Annahme seines Angebots eine Frist bis Montag (9.1.2017) 18:00 h. Bei Nichtannahme ziehe das Unternehmen das Angebot zurück. Obwohl auch dieses deutlich verbesserte Angebot noch weit unter den Abfindungsleistungen des Kölner-Express-Sozialplans und den Abfindungsregelungen liegt, die für die Zeitungsredaktionen des Berliner Standorts vereinbart werden sollen, hat der uns vertretende Rechtsanwalt … erklärt, dass das Angebot voraussichtlich vom Betriebsrat innerhalb der gesetzten Frist akzeptiert werden könne. Voraussetzung für die Einhaltung der Frist sei jedoch, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat bis Freitag, 14:00 h eine Exceltabelle zur Verfügung stellt. Diese müsse darstellen, welche Abfindungsleistungen sich aus den diversen Berechnungsformeln und Kappungsgrenzen für jeden einzelnen Mitarbeiter ergeben würden. Wenn der Betriebsrat die Exceltabelle erst selbst erarbeiten müsse, bliebe ihm unter Berücksichtigung des bevorstehenden Wochenendes nicht ausreichend Zeit für eine qualifizierte Bewertung des Angebots. Herr Hesse sagte zu, seinen ausformulierten Sozialplanvorschlag und die Exceltabelle rechtzeitig zu übersenden. Der Sozialplanvorschlag ging dem Betriebsrat rechtzeitig zu. Die Exceltabelle blieb aus. Damit war die uns gesetzte Frist (Montag, 18:00 h) nicht zu halten.

Am Dienstagabend wurde uns eine Nachfrist bis Mittwoch, 18:00 h eingeräumt. Am 11.1.2017, 13:03 h haben wir Herrn Hesse unseren ausformulierten Sozialplanvorschlag übersandt. Darüber hinaus haben wir ihm unsere Exceltabelle zur Verfügung gestellt, die belegt, dass das avisierte Sozialplanvolumen bei Umsetzung dieser Regelung eingehalten wird. Um 18:44 h erreichte uns die Mitteilung, dass das Unternehmen unseren Vorschlag ablehnt und sein verbessertes Angebot zurückziehe. Eine für uns nachvollziehbare Begründung wurde nicht abgegeben.

Eine seriöse Verhandlungsführung stellen wir uns anders vor. Wir sind nicht bereit, Angebote ohne ausreichende Zeit zur Prüfung abzunicken.

Die Verhandlungen werden am 6.2.2017 fortgesetzt.

Euer Betriebsrat

Advertisements

Ein Kommentar zu “Provokation von DuMont Systems Berlin in Einigungsstelle zum Sozialplan

  1. Was ist das bloß für eine Unternehmens- und Verhandlungskultur. Das Familienunternehmen mit der sozialen Verantwortung (wie es sich oft selbst betitelt) verhält sich seinen Mitarbeitern gegenüber absolut verantwortungslos. Jahrelang vermutlich jahrzehntelang haben die Mitarbeiter einen guten Job gemacht. Und num sollen sie nach der Methode friss oder stirb entsorgt werden. Seriöse Verhandlungen sehen m.E. nach anders aus. Man unterbreitet ein Angebot (sicherlich kann man Fristen setzen, bis zu der die Gegenseite eine Stellungnahme abgeben muss) und verhandelt dann weiter darüber. Eine solche Fristsetzung wie sie hier beschrieben ist, ist meiner Auffassung nach unseriös und hinterlässt den Beigeschmack, dass der Betriebsrat durch Aufbau eines solchen zeitlichen Druckes über den Tisch gezogen werden soll. Am Beispiel der anderen Gesellschaften für die in Berlin gerade verhandelt wird sieht man, dass im Laufe eines Verhandlungsprozesses eine Annäherung und Einigung möglich ist. Die Verhandlungsführer der AG-Seite für die DuMont Systems könnten sich daran ein Beispiel nehmen. Man darf gespannt sein, wie es nun für die Betroffenen Mitarbeiter weiter geht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s