Berliner Newsroom doch ein Betriebsübergang?

Der Betriebsrat des Berliner Verlages greift im Vorfeld der nächsten Sozialplanverhandlungsrunde am 24. November 2016 noch einmal die Frage auf, ob es sich beim Berliner Newsroom nicht doch um einen Betriebsübergang handelt, was das Unternehmen bestreitet. Aufhänger ist die Darstellung, dass die beiden Chefredakteure Arntz und Jehn die gleiche Funktion heute wie künftig haben. Auf diese Punkt bezogen schweige das Unternehmen bisher. Die Meinung des Betriebsrats: „Der Arbeitgeberseite ist offensichtlich bewusst, dass Kündigungen, die auf eine angebliche Betriebsschließung gestützt werden (also einen Betriebsübergang leugnen) kaum vor Gericht Bestand haben werden. Da schweigt man lieber.“

Wer ist Chefredakteur – und wenn ja, warum nicht?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am Dienstag haben wir mit unserem Geschäftsführer, Herrn Braun, seinem Personalchef, Herrn Hesse, und ihrem Unternehmensanwalt Thomas Hey von der Kanzlei Clifford Chance LLP zu Sozialplanverhandlungen zusammengesessen – wir haben Euch darüber berichtet.

Bei dieser Gelegenheit haben wir die Gegenseite auf eine Tatsache hingewiesen, die juristisch sehr bedeutsam für die Frage ist, ob unser Betrieb im nächsten Jahr stillgelegt wird oder ob die Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs auf die Berliner Newsroom GmbH übergehen: Dass nämlich unsere beiden Chefredakteure Jochen Arntz (Berliner Zeitung) und Elmar Jehn (Berliner Kurier) diese Funktion sowohl am neuen Redaktionsstandort in Kreuzberg als auch an unserem Noch-Standort (Karl-Liebknecht-Straße) innehaben. Das sei so nicht richtig, behaupteten die drei Arbeitgebervertreter nervös. Wir fragten deshalb nach:

Stehen die beiden Chefredakteure nur im Impressum unserer Zeitungen, oder tragen sie auch in der Realität letztlich die journalistische Verantwortung für den Inhalt von Berliner Kurier und Berliner Zeitung? Wolle die Arbeitgeberseite bestreiten, dass Herr Jehn und Herr Arntz in journalistischer/fachlicher Hinsicht Vorgesetztenfunktion gegenüber den anderen Mitarbeitern ihrer Redaktionen haben?

Der Beantwortung dieser Fragen wich die Arbeitgeberseite gequält aus. Auch weiteres Nachfragen half nicht. Der Betriebsrat insistierte deshalb nicht weiter und kündigte an, die Fragen noch einmal schriftlich zu stellen, mit der Bitte um Beantwortung bis zum 16.11.2016. Unmittelbar nach der Verhandlung schickten wir eine Mail mit folgenden Fragen an den Geschäftsführer:

  • Verantworten die Chefredakteure für den jeweiligen Titel die redaktionellen Inhalte?
  • Sind die Chefredakteure berechtigt, den Redaktionsleitern Vorgaben für Inhalt und Gestaltung der jeweiligen Titel zu machen?
  • Sind die Redaktionsleiter berechtigt, den Vorgaben der Chefredakteure zuwiderzuhandeln?
  • Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die Chefredakteure für den jeweiligen Titel aktuell?
  • Welche Aufgaben und Kompetenzen hat die dreiköpfige Chefredaktion in Bezug auf die Berliner Zeitung beziehungsweise den Berliner Kurier aktuell?
  • Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die Redaktionsleiter für den jeweiligen Titel aktuell?

Statt einer Antwort schrieb uns Herr Braun:

Ihre Fragen haben wir im Kern ja bereits beantwortet.

Die weitergehende Behandlung der Fragen werden wir im Termin am 24.11. ab 13.30 Uhr erledigen können.

Wir antworteten:

Leider hatten wir gestern den massiven Eindruck, dass die Arbeitgeberseite jede klare Antwort auf unsere Fragen umgehen wollte. Auch auf mehrfaches Nachfragen weigerten Sie sich konkreter zu werden. Wir hatten deshalb erklärt, dass wir Ihnen die Fragen noch einmal schriftlich stellen würden, mit der Bitte, diese bis zum 16.11.2016 uns gegenüber schriftlich zu beantworten.

Wir wiederholen hiermit noch einmal unsere Bitte, unsere Fragen zu den redaktionellen Verantwortlichkeiten zu bis heute 18.00 Uhr zu beantworten. Sollten Sie sich – Der Arbeitgeberseite ist offensichtlich bewusst, dass Kündigungen, die auf eine angebliche Betriebsschließung gestützt werden (also einen Betriebsübergang leugnen) kaum vor Gericht Bestand haben werden. Da schaufgrund der Empfehlungen Ihrer Anwälte – dazu nicht bereitfinden, geben wir Ihnen Gelegenheit uns zumindest schriftlich mitzuteilen, wie Sie Ihre Antworten im Rahmen unsere Verhandlungen vom 15.11.2016 verstanden wissen wollen.

Auf diese Mail gab es keine Reaktion mehr. Der Arbeitgeberseite ist offensichtlich bewusst,  dass Kündigungen, die auf eine angebliche Betriebsschließung gestützt werden (also einen Betriebsübergang leugnen) kaum vor Gericht Bestand haben werden. Da schweigt man lieber.

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