Heute erste Beratung über Sozialplan im Berliner Verlag

blvbr15112016Der Betriebsrat des Berliner Verlages trift sich nach eigenen Angaben heute mit dem Unternehmensvertreter des Berliner Verlages zur Aufnahmen von Sozialplanvehandlungen. Dabei geht es um um folgender Punkte: Bei der Überführung der Redaktionen Berliner Zeitung/Berliner Kurier handelt es sich um einen Betriebsübergang, die Geschäftsleitung soll das anerkennen. Es soll bis Mitte Dezember 2016 ein Sozialplan vereinbart werden, der neben einer Abfindungsregelung auch eine Transfergesellschaft zum Gegenstand hat. Die heutigen Vertragsbedingungen müssen in Berliner Newsroom GmbH erhalten bleiben. Hier das Info im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute um 13.30 Uhr trifft sich der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Sozialplan. Wir wollen in den Verhandlungen Folgendes erreichen:

  1. Betriebsübergang: Die Überführung der Redaktionen Berliner Kurier und Berliner Zeitung in die Newsroom GmbH sind nach unserer Überzeugung als Betriebsübergang (i.S.v. § 613 a BGB) zu werten. Wir wollen, dass der Arbeitgeber diese Tatsache und die sich daraus ergebenden Rechte der Mitarbeiter anerkennt.
  1. Freiwilligenkonzept: Das Newsroom-Modell des Verlages sieht einen erheblichen Personalabbau vor. Wir wollen erreichen, dass dieser Personalabbau vorrangig über attraktive Ausscheidensangebote realisiert wird. Die Konditionen für das Freiwilligenkonzept (insbesondere die Höhe der Abfindungsleistungen) sollten spätestens bis Mitte Dezember zwischen Betriebsrat und Unternehmen vereinbart werden.
  1. Keine Kündigungen vor dem 1.3.2017: Nur wenn der Personalabbau bis zum 28.2.2017 nicht vollständig über ein Freiwilligenkonzept erreicht werden kann, sind nach unserer Überzeugung Kündigungen vertretbar.
  1. Sozialplan: Wir wollen spätestens bis Mitte Dezember einen Sozialplan mit dem Arbeitgeber vereinbaren, der insbesondere faire Abfindungsregelungen und die Einrichtung einer Transfergesellschaft für alle Mitarbeiter vorsieht, die nicht im neuen Newsroom in Kreuzberg weiterbeschäftigt werden sollen.
  1. Langfristiger Sozialplan: Der Sozialplan muss nach unserer Überzeugung auch Abfindungsregelungen vorsehen für Abbaumaßnahmen, die evtl. in den nächsten 4 Jahren am neuen Kreuzberger Standort durchgeführt werden.
  1. Erhalt der Vertragsbedingungen: Wir wollen, dass der Arbeitgeber allen am neuen Standort weiter zu beschäftigenden Mitarbeitern den Erhalt Ihrer bisherigen arbeitsvertraglichen Rechte zusagt. Dabei geht es insbesondere um
  • die Anerkennung der Betriebszugehörigkeitsjahre
  • die Anerkennung des bisherigen Gehalts
  • die Fortführung des Presseversorgungswerks für alle Redakteure
  • die Übernahme des Firmentarifvertrages durch die Newsroom GmbH.
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