Betriebsrat Berliner Verlag: Beim Wechsel in die Berliner Newsroom GmbH handelt es sich um einen Betriebsübergang

brblv07112018Der Betriebsrat des Berliner Verlages (Redaktion Berliner Zeitung und Berliner Kurier), positioniert sich noch einmal zum Auswahlverfahren bei den Neueinstellungen durch die DuMont-Tochter Berliner Newsroom GmbH. Er macht seine Position deutlich, dass es sich um einen Betriebsübergang handelt und alle Rechte der Arbeitnehmer in die neue Gesellschaft mit übergehen. Gefordert wird, dass sich die Geschäftsleitung entsprechend erklärt. „Wir fordern … deshalb auf, kurzfristig schriftlich klarzustellen, dass die Verlagerung an den neuen Standort in Form des Betriebsübergangs erfolgt.“ Hier der Worlaut der BR-Information.

Seit Freitag stehen im Intranet erste Stellenausschreibungen für die Berliner Newsroom GmbH, die – so die Aussage der Geschäftsführung – sukzessive die Produktion von Berliner Zeitung, Berliner Kurier und deren Online-Auftritten übertragen bekommen soll. Dazu stellen wir fest:

Übernimmt die neue Gesellschaft die Aufgaben der bisherigen in der Art und Weise, wie es die Geschäftsführung angibt, ist dies nach Auffassung des Betriebsrates ein klassischer Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB. Das hat zur Folge, dass alle
Arbeitsverhältnisse der Redakteure und Angestellten, die bei der Berliner Verlag GmbH und der Berliner Kurier GmbH beschäftigt sind, automatisch von der Berliner Newsroom GmbH zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt werden müssen. Es bedeutet zugleich, dass kein Mitarbeiter sein Arbeitsverhältnis dadurch verlieren darf, dass die Stellen in der Berliner Newsroom GmbH ausgeschrieben und durch Neueinstellungen besetzt werden.

Bisher hat der DuMont-Konzern sich geweigert zu bestätigen, dass die Neustrukturierung der Redaktionen einen solchen Betriebsübergang darstellt. Wir fordern den Konzern deshalb auf, kurzfristig schriftlich klarzustellen, dass die Verlagerung an den neuen Standort in Form des Betriebsübergangs erfolgt.

Wenn der Konzern im Zusammenhang mit dem Umzug ins neue Gebäude Stellen abbauen will, müssen dafür die gesetzlichen Regeln eingehalten werden. Nach unserer Überzeugung ist es möglich, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Dafür ist es nötig, dass der Konzern kurzfristig mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften attraktive Programme für Abfindungslösungen, Transfergesellschaften und Altersteilzeit auf der Basis von Freiwilligkeit vereinbart. Wir stehen dafür bereit.

Der Betriebsrat hat volles Verständnis dafür, dass der größte Teil der Belegschaft sich an dem Stellenausschreibungsverfahren für den neuen Newsroom beteiligen wird. Er bekräftigt allerdings, dass ein solches Ausschreibungsverfahren nicht dazu führen darf, dass den nicht berücksichtigten Kollegen die Fortführung ihres Arbeitsverhältnisses im neuen Newsroom erschwert oder gar verweigert wird.

  • Für alle Arbeitsverhältnisse im neuen Newsroom hält der Betriebsrat fest:
    Alle Betriebszugehörigkeiten der Mitarbeiter müssen auch bei Vertragsneuabschluss
    vollständig anerkannt werden.
  • Alle Regelungen aus den Firmentarifverträgen für die Berliner Verlag GmbH und
    die Berliner Kurier GmbH (insbesondere Vergütungsregelungen, Urlaub etc.) gelten
    unverändert fort.
  • Alle Betriebsvereinbarungen von Berliner Kurier/Berliner Zeitung/ReGe2 gelten
    unverändert fort.
  • Das Presseversorgungswerk ist für alle Redakteure am Standort Alte Jakobstraße
    fortzuführen.
  • Die Kollegen der Berlin24 Digital GmbH sind den Printredakteuren vollständig
    gleichzustellen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung, des Urlaubs und der
    Einbeziehung ins Presseversorgungswerk. Eine fortdauernde Schlechterstellung der
    bisherigen Online-Kollegen ist angesichts der geplanten neuen Redaktionsstruktur
    unvertretbar.

Damit die legitimen Interessen der Beschäftigten im neuen Newsroom gewahrt
werden, fordert der Betriebsrat den Arbeitgeber auf, die folgenden Punkte
anzuerkennen:

  • Der Betriebsrat hat für die neue Gesellschaft ein Übergangsmandat. Eine
    betriebsratslose Zeit wird es nicht geben.
  • Alle Redakteursarbeitsplätze (auch Rege 1 und Online) gehören zu einem Betrieb.
    Die Regelungen des Firmentarifvertrages finden auf alle Beschäftigte im neuen
    Newsroom Anwendung.
  • Bis zum Abschluss der Neuformierung der Redaktionen sind betriebsbedingte
    Kündigungen ausgeschlossen.
  • Das Unternehmen bestätigt, dass alle am neuen Newsroom beteiligten
    Unternehmen auch innerhalb der ersten 4 Jahre nach Gründung
    sozialplanpflichtig sind (vgl. § 112 Abs. 2 BetrVG).
  • Die zu vereinbarenden Abfindungsregelungen für ausscheidende
    Redaktionsmitarbeiter gelten auch für einen etwaigen betriebsbedingten Personalabbau in der Zukunft.
  • Die Abfindungsleistungen sind gegen ein Insolvenzrisiko abzusichern.
    Ausscheidende Mitarbeiter erhalten die Gelegenheit, in eine Transfergesellschaft zu
    wechseln.
  • Das Redaktionsstatut der Berliner Zeitung gilt auch in der neuen Berliner
    Newsroom GmbH.

Sofern der Arbeitgeber die bisherigen Rahmenbedingungen der Arbeit in den Redaktionen
verändern will, muss er zuvor mit dem Betriebsrat beziehungsweise den Gewerkschaften
entsprechende Vereinbarungen treffen. Als Betriebsrat sind wir zu konstruktiven Verhandlungen
bereit.
Euer Betriebsrat

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s