Was ist der Unterschied zwischen Sozialplan und Sozialtarifvertrag?

kbrstvIn seiner aktuellen Information beschäftigt sich der Konzernbetriebsrat der Mediengruppe Berliner Verlag mit den Möglichkeiten der Interessenvertretungen, auf eine Abbau-Szenario in der Unternehmensgruppe in Berlin/Hamburg zu reagieren. „Heute wollen wir noch einmal darauf eingehen, welche Möglichkeiten die Betriebsräte haben, auf diese Prozesse Einfluss zu nehmen. Wir wollen erklären, wo unsere Macht endet – und welche Rolle dann die Gewerkschaften spielen können.“ Neben der möglichen Rechtslage für die einzelnen betroffenen Arbeitnehmern wird auch die Rolle des Betriebsrats dargestellt unde der Unterschied zwischen Sozialplan (Betriebsrat) und Sozialtarifvertrag (Gewerkschaften) dargestellt. Hier das Info im Wortlaut.

Konzentrieren wir uns hier auf die beiden wirklich entscheidenden Punkte, bei denen wir unsere Rechte auf Information, Beratung und Mitbestimmung geltend machen müssen. Das ist zum einen der drohende Personalabbau, zum anderen ist es die Möglichkeit der Auslagerung

von Arbeiten einzelner Bereiche oder ganzer Betriebe. Beides kann getrennt voneinander passieren, es kann aber auch (und das ist wahrscheinlicher) ein und derselbe Prozess sein.

Personalabbau droht in Berliner Kurier und Berliner Zeitung/ReGe2 im Zusammenhang mit dem neuen „Redaktionsprojekt“, ebenso im Vertrieb/Marketing (Berliner Lesermarkt), sobald die Kartellrechtsreform eine Kooperation zwischen DuMont, Funke und Holtzbrinck erlaubt, dazu im IT-Bereich (DuMont Systems) und möglicherweise auch im Anzeigenbereich.

Komplett geschlossen und/oder ausgegliedert werden könnten der Bereich Vertrieb/Marketing, möglicherweise auch die Zeitungsredaktionen (siehe auch http://www.horizont.net/medien/nachrichten/Berliner-Zeitung-Jochen-Arntz-wird-vorerst-nicht-Chefredakteur-143130), der Anzeigenservice (DuMont Media Service Berlin), der Berliner Standort von DuMont Systems, das Berliner Abendblatt und die ReGe1.

Was kann in diesen Fällen der jeweilige Betriebsrat tun?

Beginnen wir beim Einfachsten: Der Betriebsrat muss zunächst in jedem einzelnen Fall angehört werden, wenn das Unternehmen eine Kündigung aussprechen will – auch in Tendenzbetrieben wie Zeitungsredaktionen. Er wird jedem einzelnen Kollegen und den Betroffenen insgesamt jede Hilfe zukommen lassen, die er irgend geben kann. Widerspricht der Betriebsrat der Entlassung, kann das Unternehmen zwar trotzdem kündigen. Doch der Widerspruch verbessert die Ausgangslage für den Kollegen, wenn er beim Arbeitsgericht Klage auf Weiterbeschäftigung einreicht.

Im Fall von betriebsbedingten Kündigungen – und von denen reden wir hier – muss das Unternehmen dem Betriebsrat darlegen, nach welchen Kriterien die Kollegen ausgewählt werden sollen, die entlassen werden sollen: Wie abgewogen werden soll, wer als besonders schutzwürdig gilt wegen seines Alters, wegen einer Krankheit, weil er eine große Familie zu

versorgen hat, wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit und so weiter. Das Unternehmen muss auch angeben, welche Gruppen von Kollegen ausgenommen werden sollen, weil sie bestimmte (Leitungs-)Funktionen ausüben. Es muss zudem erklären, ob es die Sozialauswahl gestaffelt nach Altersgruppen vornehmen will wie zuletzt 2012/13 in der Berliner Zeitung/ReGe2.

Selbst wenn der Betriebsrat diese Kriterien hinnimmt und nicht auf Änderungen besteht, ist dieser Punkt ganz, ganz wichtig. Denn wenn ein Kollege tatsächlich entlassen wird und gegen die Kündigung vorgeht, weiß er dann, was er zu tun hat: Er muss den Nachweis führen, dass ein anderer Beschäftigter nach eigenem Bekunden des Unternehmens weniger schutzwürdig ist als er. Und dass seine Kündigung so nicht hätte ausgesprochen werden dürfen.

Soll eine größere Anzahl von Kollegen gekündigt werden, muss das Unternehmen mit dem Betriebsrat einen Sozialplan abschließen. In ihm wird nicht nur festgelegt, auf welche Abfindung jeder Kollege (mindestens) Anspruch hat. Es können auch Alternativen formuliert werden, mit denen Entlassungen vermieden werden können, zum Beispiel Teilzeit- oder Altersteilzeitangebote, und es kann die Gründung einer Transfergesellschaft festgelegt werden (dazu in Kürze mehr). Der Betriebsrat kann also in Verhandlungen mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass ein soziales Netz aufgespannt wird. Gleiches gilt auch, wenn ein ganzes Unternehmen komplett abgewickelt werden soll.

An der Sache ist jedoch ein großer Haken: Das Recht auf einen Sozialplan haben nämlich nur größere und schon länger bestehende Betriebe. Bei uns im Hause wären das Berliner Kurier/Berliner Zeitung/ReGe2, Berlin Medien (also unsere Anzeigenabteilung), die Anzeigenzeitungen, die Callcenter DuMont Process und DuMont Dialog und Berlin Online.

In allen anderen Betrieben besteht für die Belegschaften kein Rechtsanspruch auf einen Sozialplan. Und spätestens damit sind wir bei der Frage:

Was können die Gewerkschaften tun?

Die Gewerkschaften können völlig unabhängig von eventuellen Sozialplänen einen Sozialtarifvertrag für ihre Mitglieder fordern, und zwar in jedem Unternehmen gleichermaßen, ob groß oder klein, alteingesessen oder eben erst gegründet, mit oder ohne Betriebsrat. In ihm können andere oder auch exakt die gleichen Regelungen zum Schutz der Kollegen getroffen werden wie in einem Sozialplan. Es wird nur niemand ausgeschlossen, weil er im „falschen“ Betrieb arbeitet.

Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, mit den Gewerkschaften über einen Sozialtarifvertrag zu verhandeln. Dafür können Gewerkschaften aber etwas anderes tun: Sie können zum Streik aufrufen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Als Betriebsräte können wir das nicht. Wir sind bekanntlich dazu verpflichtet, den Betriebsfrieden zu wahren, und das nehmen wir sehr ernst. Doch es hindert uns nicht, sehr eng mit den Gewerkschaften zu kooperieren für unser gemeinsames Ziel, die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen.

Von allein kommt gar nichts. Entgegen anderslautenden Vermutungen gibt es bei Entlassungen nämlich keinen gesetzlichen Anspruch auf auch nur eine minimale Abfindung. Kommt es hart auf hart, bleibt uns nur das, was Belegschaften mit Hilfe ihrer Betriebsräte und ihrer Gewerkschaften zu erkämpfen vermögen.

Eure Betriebsräte

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s