Ein geändertes Kartellrecht/GWB kommt nicht vor März 2017

9gwbNach dem Beschluss der Bundesregierung für ein überarbeitetes Kartellrecht/Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geht das Gesetzes-Paket zur 9. GWB-Novelle jetzt in die parlamentarische Beratung und Beschlussfassung. Es wird voraussichtlich im März 2017 in Kraft treten und damit drei Monate später als ursprünglich angedacht. Erst danach besteht die juristische Möglichkeit für Kooperationen u.a. in Berlin kommen. Der Entwurf sieht vor, dass bei der Presse vom Verbot von Kartellen (§ 1) abgewichen werden kann (§ 30 b), “soweit die Vereinbarung den Beteiligten ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken.” Für eine Zusammenarbeit von Redaktionen gab es bisher keinerlei rechtliche Hürden, solange es nicht ums wirtschaftliche Geschäft. Im Bundestag erfolgt die 1. Lesung voraussichtlich am 24.11.2016, die 2. und 3. Lesung ist für den 10./11. Februar 2017 geplant. Dazwischen beschäftigt sich auch der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mit der 9. GWB-Novelle. Hier eine Meldungsübersicht zum Thema GWB.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 1  Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

geplante Ergänzung durch 9. GWB- Novelle

§ 30 Presse

Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt

„(2b) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriften-verlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit die Vereinba-rung den Beteiligten ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken. Satz 1 gilt nicht für eine Zusammenarbeit im redaktionellen Bereich.

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