GWB soll geändert werden – Bundeskabinett hat den Entwurf beschlossen

bureDas Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Jetzt läuft das  parlamentarisches Verfahren bis hin zu Beschluss des Deutschen Bundestages. ver.di hatte sich gegen die Presse-Änderung im GWB ausgesprochen, weil  dadurch die Presse-Konzentration in so genannten Nachbarschaftsgebieten beflügelt wird. Erst auf der Basis eines geänderten GWB ist die geplante Kooperation der drei regionalen Abo-Zeitungen in Berlin möglich.

Ursprünglich sollte das GWB in der Sitzungswoche des Bundestages am 23. September 2016 in erster Lesung beschlossen, um zum 10./11. November in 2. und 3. Lesung endgültig verabschiedet zu werden. Im Dezember sollte dann der Bundesrat seine Zustimmung zu geben. Diese Zeitplan kann nicht mehr gehalten werden.

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