GWB-Änderung: Weniger Arbeitsplätze und weniger Pressevielfalt

In einem Interview mit Rene Rudolf, ver.di Bundesfachgruppenleiter Verlage, Druck und Papier, erklärt er noch einmal die ablehnende Position zur Änderung des Kartellrechts. U.a. soll eine Kooperation von Zeitungsverlage im Wettbewerbsgebiet unter bestimmten Bedingungen bei Verlagsabteilungen erlaubt sein. ver.di ist gegen diese Änderung.

Wie steht Ver.di zur geplanten Änderung des Kartellrechts? Wir fragten den Gewerkschaftssekretär Rene Rudolf, der die DuMont-Betriebsräte seit längerem begleitet


Ver.di hat sich in einer Stellungnahme  gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium gegen eine Änderung des GWB-Paragraphen 30 b für Presseunternehmen ausgesprochen. Warum?

Rene Rudolf: Wir haben große Befürchtungen, dass die Veränderungen im GWB negative Folgen für die Beschäftigten in den Medienhäusern und Verlagen haben. Seit Jahren ist die Branche geprägt von Einsparungen, Personalabbau und Tarifflucht. Durch die beabsichtigten Änderungen der Bundesregierung soll das Kartellrecht weiter ausgehöhlt werden. Der Entwurf sieht vor, dass Zeitungs- und Zeitschriftenverlage künftig außerhalb des redaktionellen Bereichs eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit eingehen können. Das würde bedeuten, dass Verlage in allen Bereichen unterhalb der Redaktionsebene, etwa im Anzeigengeschäft, im Vertrieb, bei Druck und Zustellung, kooperieren können. Diese Kooperationen wären darauf angelegt, weiter einzusparen und Personalkosten deutlich zu senken.


Die Änderung des GWB betrifft nur die verlagsseitige Kooperation, nicht aber die redaktionelle. Dennoch befürchtet ihr Folgen für die deutsche Zeitungslandschaft?

RR: Sollte es zu den genannten Änderungen kommen, würde dies auch zu Lasten der publizistischen Vielfalt und der und redaktionellen Unabhängigkeit gehen. Die Bundesregierung gibt zwar vor, mit ihrem Vorgehen die Pressevielfalt schützen zu wollen, indem sie es Verlagen erleichtert, Synergien zu nutzen. Langfristig wird dies dem Zeitungsmarkt aber eher schaden als nutzen. Denn wenn Verlage die Möglichkeit erhielten, in allen verlagswirtschaftlichen Bereichen zu kooperieren, ist absehbar, dass vor allem große Medienhäuser ihre Marktmacht nutzten, um Kooperationen durchzusetzen und ihre Einflussbereiche auszudehnen. Das Ergebnis wäre eine weitere Konzentration auf dem Pressemarkt. Damit widerspricht der Entwurf zur GWB-Novelle dem Ziel der Pressefusionskontrolle, die Pressevielfalt und Meinungsfreiheit zu erhalten und zu schützen. Aber genau dieses Ziel darf nach unserer Meinung nicht konterkariert werden.


In Berlin wollen die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel und der Berliner Verlag kooperieren. Eine sinnvolle Maßnahme?

RR: Eine Folge dieser Maßnahme wäre die weitere Verdichtung von Arbeit, die Auslagerung von Tätigkeiten in tariflose Tochterunternehmen und der gezielten Abbau von Arbeitsplätzen. Dies würden insbesondere die Verlagsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter deutlich zu spüren bekommen, und das kann nicht in unserem Interesse sein.

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