Ist die 9. GWB-Novelle zum Koalitionsstreit geworden?

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshalt 2017 „Verkehr und digitale Infrastruktur“ offenbar eine volle Breitseite gegen die vorliegende Fassung des GWB gestartet.

„Marktmacht ist im digitalen Zeitalter lediglich eine Momentaufnahme und ist als zentraler Maßstab im Kartellrecht nicht mehr alleinig zeitgemäß.“ Gebraucht werde ein Kartellrecht, „das Kooperationen zwischen Unternehmen nicht verhindert, sondern die Entstehung von Digitalkonzernen ermöglicht, die international in der Lage sind, eine kritische Größe zu erreiche.“ Im Entwurf der Gesetzesänderung wird in der Begründung des Bundeswirtschaftsministerium gesagt, dass man im „Hinblick auf zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft eine Fusionskontrolle und den Schutz vor Marktmissbrauch“ sicherstellen will.

Damit wäre Dobrindt nach Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt der zweite CSU-Minister, der sich gegen die GWB-Novelle von Bundeswirtschaftsminister Gabriel positioniert. Allerdings kommt er nicht aus der Interessengruppe der Bauern oder des Einzelhandel, sondern der Lobbyisten aus der digitalen Wirtschaft, die sich gegen die „bürokratischen  Regeln“ des GWB in diesem Zusammenhang ausgesprochen – bei welchen Umsatz muss eine Übernahme angemeldet werden – haben.

Bisher betont das Bundeswirtschaftsministerium bei der Überarbeitung des Referenten-Entwurfs vom 1. Juli 2016, dass man im Herbst mit einer neuen Fassung ins Kabinett gelangen will, aber der Parteienstreit zwischen den Regierungsparteien ist nicht zu überhören. Noch gehen die interessierten Verlage von einer Annahme aus und haben ihrer Zeitpläne offenbar auf das Frühjahr 2017 verschoben.

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