Beschlussfassung zum GWB-Entwurf durch die Bundesregierung erst im Herbst?

bundeskNach dem Einspruch  von Bundeslandwirtschafts-minister Schmidt  (CSU) gegen das GWB hat jetzt auch der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), einen Nachbesserungsbedarf angemeldet. Im überarbeiteten Kartellgesetz soll ein neuer Paragraph die Marktmacht der großen Lebensmittelhändler Edeka, Rewe, Lidl und Aldi eindämmen. Die Supermarktketten sollen künftig ihre Einkaufspreise offenlegen. Um eine solche Vorschrift soll das GWB ergänzt werden. Gabriels Ministerium will sich zum Vorstoß nicht äußern: „Im Rahmen der Ressortabstimmung laufen auch Gespräche dazu, wie die Vorschriften zum Missbrauch von Nachfragemacht und zum Verkauf unter Einstandspreis effektiver ausgestaltet werden können.“ Hierzu sollten in Abstimmung mit anderen Ressorts Änderungsvorschläge in den Entwurf aufgenommen werden. Gabriels Beamte rechnen mit einer Verabschiedung der 9. GWB-Novelle im Herbst im Bundeskabinett. Danach erst kommt der Entwurf in die parlamentarische Abstimmung im Bundestag. Damit dürften sich auch die Pläne von DuMont, Funke und Holtzbrinck in Berlin verzögern.

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