Einigung bei MDS Köln erzielt

imagesDas Ergebnis, dass der Betriebsrat heute auf einer Betriebsversammlung von MDS Köln vorstellte, ist ein klassischer Kompromiss, der letztlich keiner Seite ganz entgegen kommt. Zuerst einmal wird das Unternehmen eine freiwillige Abfindungsregelung anbieten und mit ver.di einen Altersteilzeit-Tarifvertrag abschließen. Das Abfindungsangebot gilt bis zum 15. April dieses Jahres, der Altersteilzeittarifvertrag hat eine Laufzeit von vier Jahren. Bis zum 30. April 2014 wird der Verlag auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. In den nächsten Tagen wird eine Einigungsstelle unter einem neutralen Vorsitzenden zur Regelung aller geplanten Maßnahmen im Druckzentrum, im Verlagsbereich und in der Verwaltung von MDS eingerichtet. Das Ergebnis der Einigungsstelle ist für beide Seiten bindend.

Die Ausgründung der Anzeigenabteilung und des Zeitungsverkaufs in die »MVR Media Vermarktung Rheinland« zum 1. Januar 2014 konnten Betriebsrat und ver.di nicht verhindern. Aber immerhin erreichten wir das Zugeständnis des Unternehmens, in der MVR bis zum Abschluss der Verhandlungen keine Kündigungen auszusprechen und jedes Verhandlungsergebnis auch auf die MVR zu übertragen.

Schwerer Kompromiss

Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die Einigungsstelle in jedem Fall zugunsten der Kolleginnen und Kollegen entscheiden wird. Betriebsbedingte Kündigungen sind bei MDS in Köln nicht vom Tisch, es ist im Gegenteil zu befürchten, dass es sie geben wird. In diesem Sinne bedeutet die Einigung vom vergangenen Freitag auch eine Niederlage.

Vertrauenskörperleitung von MDS Köln unterstützt Kompromiss
Trotzdem unterstützt die Vertrauenskörperleitung den Kompromiss. Wir glauben nicht, dass mehr zu erreichen war. Zwar haben wir es in den letzten Monaten geschafft, den Zusammenhalt der Kolleginnen und Kollegen bei MDS und MVR zu stärken. Zwar haben die gemeinsamen Mittagspausen und die anderen Aktionen des Betriebsrats und der Vertrauensleute dazu beigetragen, ein solidarisches Wir-Gefühl bei einem Teil der Kolleginnen und Kollegen zu schaffen. Aber: ein großer Teil der Beschäftigten hat sich an diesen Aktionen eben nicht beteiligt. Und deshalb ist es uns auch schwer gefallen, wirklich Druck auf das Unternehmen aufzubauen. Und dieser Druck wäre nötig gewesen, um zu einem anderen Resultat zu kommen.

Es ist weder dem Betriebsrat noch der Geschäftsführung leicht gefallen, die Entscheidung über Schließung von Abteilungen und Teilstilllegungen im Druckzentrum einer dritten Instanz außerhalb des Verlages zu überlassen. Aber eine andere Möglichkeit, das Patt zu überwinden, wurde auch nicht gesehen.

Warum Kompromiss?
Wir lassen uns nicht von Bord werfen!« – Das war unsere trotzige Antwort, als MDS im September letzten Jahres die Absicht verkündete, am Kölner Standort 84 betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, die Abteilungen Poststelle, redaktionelle Bildbearbeitungen und Korrektur zu schließen, das Druckzentrum teilweise stillzulegen und die Anzeigenabteilung und andere Verlagsbereiche in eine tariffreie Tochterfirma auszugründen.

Wir wussten, dass es nicht einfach sein würde, die Kündigungen und die geplante Zerschlagung des Verlages zu verhindern. Denn das Unternehmen hat ein fatales Argument auf seiner Seite: Die wirtschaftliche Lage …

Mit der Insolvenz der Frankfurter Rundschau ist die gesamte Mediengruppe MDS ins Trudeln geraten. Köln erwirtschaftet zwar Gewinne, aber die reichen bei weitem nicht aus, um den Totalverlust in Frankfurt auszugleichen. Zudem sind in Köln die Anzeigenerlöse rückläufig und es gibt am Kölner Standort einen Investitionsstau, der für die nächsten Jahre zusätzliche Belastungen erwarten lässt.

Im Oktober nahm unsere Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit dem Betriebsrat Verhandlungen mit dem Unternehmen auf. Wir verlangten einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag und waren bereit, dafür Opfer zu bringen.

Die Verhandlungen verliefen von Anfang an schwierig und zäh. Dazu trug auch die Tatsache bei, dass die Kölner Geschäftsführung nicht selbst verhandelte. Die Eigentümerfamilien hatten einen fremden Verhandlungsführer verpflichtet, der in der Branche als »harter Hund« bekannt ist. Ziel dieser Verhandlungsführung war es, erstmalig am Kölner Standort betriebsbedingte Kündigungen durchzusetzen. An einer langfristigen Beschäftigungssicherung war das Unternehmen nicht interessiert, selbst wenn die Beschäftigten die Kosten teilweise selbst getragen hätten.

Der Betriebsrat und unsere Gewerkschaft ver.di waren hingegen nicht bereit, ein Verhandlungsergebnis zu unterzeichnen, dass die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigung festschreibt. Wir gingen davon aus, dass M. DuMont Schauberg in Köln über die Mittel für sozialverträgliche Lösungen verfügt.

Dass in dieser Pattsituation überhaupt weiter verhandelt wurde, liegt daran, dass der Betriebsrat eine starke Rechtsposition aufbauen konnte. Mit dem Verweis auf bestehende Betriebsvereinbarungen machte der Betriebsrat dem Unternehmen klar, dass die einseitige Umsetzung der geplanten Maßnahmen eine Vielzahl individueller Gerichtsverfahren auslösen würde, deren Ausgang ein erhebliches Risiko für das Unternehmen darstelle.

(von der ver.di-Web-Seite der MDS Köln Vertrauenskörperleitung zusammengestellt)

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