Fragen und Antworten zur Kündigung des Haustarifvertrages im Berliner Verlag

faqIm Berliner Verlag wurde am 27. September 2013 der bestehende Haustarifvertrag zum 31. Dezember 2013 gekündigt. Zu den Folgen für die MOPO gibt es ein kleines Info.

Im Berliner Verlag ist der dortige Haustarifvertrag gekündigt worden, gilt das auch für uns?

Nein. Wir haben seit 2000 einen eigenständigen Haustarifvertrag, der nichts mit dem im Berliner Verlag zu tun hat. Unser gilt zwischen der Morgenpost Verlag GmbH und den beiden Gewerkschaften ver.di Hamburg und DJV Hamburg.

Was hat eine Kündigung des Haustarifvertrages für Folgen?

Tarifverträge gelten nur für Mitglieder. Nach ihrer Kündigung wirken sie weiter. Für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder muss man in den Arbeitsvertrag schauen. Diese sind in der Regel wesentlich schlechter als ein Tarifvertrag. Üblicherweise sehen sie kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine 30 Tage Urlaub u.a.m. vor. Bei Neueinstellungen kann es zu abweichenden Konditionen kommen, aber das steht bei uns nicht an!

Heißt das, für mich gilt nach Kündigung eines (Haus)Tarifvertrages dessen Inhalt, wenn ich Mitglied einer Gewerkschaft werde?

Ja. Grundsätzlich sind Tarifverträge bindend bis zu ihrem Ende. Eine andere einzelvertragliche Regelung ist in dieser Zeit nicht möglich und wäre rechtswidrig. Nach Ablauf des Tarifvertrages z.B. durch eine wirksame Kündigung (wie im Berliner Fall zum 31.12. 2013) wirken sie bis zum Abschluss eines neuen Vertrages nach. Wer in dieser Phase bis zur Beendigung in die Gewerkschaft eintritt, hat Rechtsanspruch auf den gekündigten Tarifvertrag. Die Arbeitgeberverbände warnen ihre Mitglieder z.B.  vor Verbandsaustritt, weil er, wie sie sagen, “unangenehme Nebenwirkungen” hat.

Der Haustarifvertrag in Berlin soll zum 31.12.2013 gekündigt sein. Was wird in Berlin passieren und wer macht was?

Es ist Sache der Gewerkschaften, sich mit ihren Mitgliedern zu verständigen, was sie tun. Das bekannteste Mittel ist der Streik, um die Mitgliederforderungen durchzusetzen. Wie in der MOPO berichten die Zeitungen regelmäßig darüber, so aktuell vom Hamburger Einzelhandel. Auf jeden Fall muss man erst einmal den Arbeitgeber zu Verhandlungen aufgefordert  haben. Ob und was in Berlin passiert, wissen wir nicht. Am Ende ist es eine Frage, wie viele Mitglieder die Gewerkschaften im Betrieb haben, um durchsetzungsstark zu sein. Bei uns soll es die Mehrheit der Arbeitnehmer/innen sein, ist aus Gewerkschaftskreisen zu hören.

Aber gilt nicht eine Friedenspflicht für die Laufzeit des Tarifvertrages, also bis zum 31.12.2013?

Ja, es gibt eine Friedenspflicht, aber die Tarifverträge der Redakteure, also Gehalt und Mantel sind schon gekündigt worden und der GTV ist seit dem 31. Juli 2013 in der Nachwirkung. Hier hat es bereits Verhandlungen über die Forderungen von ver.di und DJV gegeben. Zu diesem Thema kann gestreikt werden, auch wenn man mit dem Arbeitgeber über andere Fragen nicht verhandelt hat.

Habe ich einen Vorteil vom Tarifvertrag?

Es liegt auf der Hand: Wie sonst bekommt man jedes Jahr eine Gehaltserhöhung oder wie in diesem Jahr für die Redakteure/innen und Verlagsangestellten eine Einmalzahlung? Wo es keine Tarifverträge gibt (das gilt auch für die Mediengruppe DuMont Schauberg), gibt es in diesen Unternehmen keine Gehaltserhöhungen, gibt es auch keine Erhöhungen der Gehälter auf Grund der Berufsjahressprünge, die insbesondere in der Redaktion noch eine  große Bedeutung haben. Weihnachts- und Urlaubsgeld gibt es ebenfalls nur gesichert in tarifgebundenen Unternehmen.

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