DJV zum Entwurf der Bundesregierung zur Pressefusionskontrolle: Es bedarf keiner Änderungen

Der DJV bleibt auch nach dem Entwurf der Bundesregierung für eine neue gestzliche Regelung zur Pressefusionskontrolle bei seiner Haltung, dass es keinerlei Änderungen bedarf. „Die Pressefusionskontrolle in ihrer bestehenden Form berücksichtigt die Bedeutung der Zeitungen für die Gesellschaft und die demokratische Willensbildung in Deutschland“, betonte Konken. „Das muss auch künftig gelten.“

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Veränderungen der Pressefusionskontrolle hat der Deutsche Journalisten-Verband deutlich gemacht, dass die Medienvielfalt in Deutschland erhalten bleiben muss. Mögliche Änderungen des Pressefusionsrechts dürften die Vielfalt der Zeitungslandschaft in Deutschland nicht einschränken, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Weniger selbständige Zeitungstitel würden weniger Qualitätsjournalismus und weniger journalistische Arbeitsplätze bedeuten. Das ist weder mit der Meinungsvielfalt noch mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung des Mediums Zeitung vereinbar“, sagte Konken.

Der DJV-Vorsitzende wies die Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger nach einer weitgehenden Lockerung der Fusionskontrolle als „Gift für die Medienvielfalt“ zurück. So hat der BDZV unter anderem gefordert, dass nur noch der tatsächliche und nicht der potentielle Wettbewerb zwischen Nachbarverlagen angenommen und dass Sanierungsfusionen bereits bei dauerhaft negativen Geschäftszahlen möglich gemacht werden sollten.

„Die Pressefusionskontrolle in ihrer bestehenden Form berücksichtigt die Bedeutung der Zeitungen für die Gesellschaft und die demokratische Willensbildung in Deutschland“, betonte Konken. „Das muss auch künftig gelten.“

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