Staatsminster Neumann (CDU) auch für Änderungen am Kartellrecht im Interesse der Käufer

Staatminister Bernd Neumann (CDU) und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat auf der Eröffnung der IFA am 05.09.2011 sich auch zum Kartellrecht geäußert. Bisher war er in seinen Reden einer, der sich hier zurückgehalten geäußert oder dagegen gesprochen hat. Das hat sich jetzt nachlesbar geändert. „Für den privaten Medienbereich gilt es, die Rahmenbedingungen beispielsweise im Medienkonzentrationsrecht zu verbessern. Das Verhältnis von Meinungsmacht, marktbeherrschender Stellung und Wettbewerbsfähigkeit für den Medienbereich ist neu zu definieren. Es kann nicht sein, dass deutschen Unternehmen mit dem Argument der Marktmacht versagt ist, Anteile an deutschen Medienunternehmen zu übernehmen und damit deren Existenz zu sichern – andererseits sich dann nichtdeutsche Medienoligarchen mit viel größerer Medienmacht einkaufen und anschließend das Unternehmen finanziell ausnehmen. Hier sind auch die Länder wegen ihrer besonderen Kompetenz für Rundfunkfragen gefordert. Ziel ist die Sicherung der Meinungsvielfalt, die Marktentwicklungen berücksichtigt und deutsche Medienanbieter nicht benachteiligt.“

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