ver.di: Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle schaden der Zeitungsvielfalt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt eine Aufweichung des Pressefusionsrechtes ab. „Der erneute Vorstoß der Verleger, Fusionen zwischen Verlagen zu erleichtern, gefährdet massiv die Zeitungsvielfalt in Deutschland“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hatte gestern einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag mit dem Verband der Lokalpresse zur Änderung der Pressefusionskontrolle angekündigt. „Die Regionalverlage haben bisher gut daran getan, sich den Vorstellungen des BDZV zu widersetzen. Denn Aufweichung der Pressefusionsregeln würden die ohnehin schon vorhandenen Zeitungsmonopole nur verstärken. Publizistische Vielfalt sichert man so nicht“, sagte Werneke weiter. ver.di halte deshalb an der bestehenden Aufgreifschwelle des Pressefusionsrechts fest. Im Gegensatz zum übrigen Wettbewerbsrecht prüft das Kartellamt Pressefusionen richtigerweise schon ab einem Gesamtumsatz von 25 Millionen Euro.

„Um die Qualität der Zeitungslandschaft zu sichern, sollte stattdessen die aktive Förderung journalistischer Vielfalt diskutiert werden“, forderte Werneke weiter. Andere Länder zeigten, dass es funktionierende Mechanismen im Bereich der Presseförderung gebe. Es lohne sich, diese näher anzuschauen und daraus die richtigen Ideen zu entwickeln.

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