Eckpunkte Geschäftsführung MOPO, Betriebsrat MOPO und Gewerkschaften DJV und ver.di zur Zukunftssicherung in der MOPO

Die beteiligten Parteien wollen einen Tarifvertrag bzw. Konzern-/Betriebsvereinbarungen abschließen, die sich mit der Zukunftssicherung von Arbeitsplätzen in der Hamburger Morgenpost und Regelungen über die Zusammenarbeit der beteiligten Parteien befassen. Dabei ist die Hamburger Morgenpost bemüht, für von Kündigung und Arbeitsplatzverlust Betroffene möglichst eine Perspektive in der Hamburger Morgenpost oder im Konzern zu schaffen.

Die Umsetzung der vorstehenden Grundsätze erfolgt in einem Rahmentarifvertrag zu den nachfolgenden Punkten 1 – 6 wie folgt:

1. Eventuell mit einer Versetzung von der Hamburger Morgenpost oder im Konzern an einen anderen Standort verbundene Überbrückungskosten werden durch die Hamburger Morgenpost bezuschusst. Ein zur Vermeidung eines Arbeitsplatzverlustes erfolgter Umzug von Hamburg innerhalb des Konzerns an einen anderen Standort wird durch die Hamburger Morgenpost in der Weise gefördert, dass bis zu maximal 6 Monate ein Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 500 brutto monatlich gezahlt wird, soweit die jeweils geltende Reisekostenordnung der MOPO keine günstigere Regelung vorsieht.

Versetzungsmöglichkeiten auf geeignete und freie Arbeitsplätze werden, wenn möglich, so rechtzeitig geplant und den Betroffenen angeboten, dass den Betroffenen die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen (max. 3 Monate) zeitlich ermöglicht wird.

2. Arbeitnehmer, denen nach Ausschöpfung aller Maßnahmen aus dem abzuschließenden Tarifvertrag kein Arbeitsplatz gesichert werden kann, deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung endet und die nicht weiterbeschäftigt werden können, haben Anspruch auf eine Abfindung. Diese regelt sich wie folgt: 60% eines brutto Monatsgehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit.

Betriebsrat und Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost schließen darüber hinaus eine Betriebsvereinbarung nach § 1 a KSchG. Diese enthält als Abfindung bei betriebsbedingter Beendigungskündigung die Formel: 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses (§ 1 a KSchG).

Im Rahmen der Verhandlungen über den Rahmentarifvertrag werden die Parteien sowohl über die Definition des Begriffes Monatsgehalt, als auch über einen möglichen Härtefonds sprechen.

3. Es wird ein Info-Ausschuss gebildet. Einzelheiten werden, soweit übertragbar, identisch aus dem Berliner Tarifvertrag zum Konzern-Informationsausschuss vom 30.10.2006 übernommen.

4. Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines Redaktionssystems prüft die Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost, ob und inwieweit über die Erschließung neuer Geschäftsfelder ein Beitrag zur Kompensation bedrohter Arbeitsplätze geleistet werden kann.

5. In dem Rahmentarifvertrag werden auch Regelungen über Altersteilzeit und über Stellenausschreibung und Weiterbeschäftigung angestrebt. Einzelheiten werden, soweit möglich, identisch aus den Berliner Tarifverträgen über Altersteilzeit und über Stellenausschreibung und Weiterbeschäftigung in der Berliner Verlagsgruppe vom 30.10.2006 übernommen.

Im Rahmen der Verhandlungen werden die Parteien insbesondere konkrete Umsetzungsregelungen der vorstehenden Eckpunkte und der sich daraus ergebenden Materien verhandeln.

6. Folgende Einzelthemen werden geregelt:

6.1. Es wird vor Ort bei der Hamburger Morgenpost eine Einigung über die Arbeitszeit Lokales angestrebt. Nach Einigung bestätigt der Chefredakteur das gefundene Einvernehmen durch einen Brief, den der Betriebsrat Hamburger Morgenpost paraphiert.

6.2. Es wird vor Ort bei der Hamburger Morgenpost eine Regelung über die Wiederbesetzung von folgenden bis maximal zum 31.12.2007 befristeten Stellen besprochen. Betrifft: Frau Osterkamp, Frau Gonzalez, Herren Neuburger, Stoppenhagen und Quandt (Stand: 14.06.2007). Der Geschäftsführer der Hamburger Morgenpost, Herr Willers, schreibt dazu einen Brief an den Betriebsrat der Hamburger Morgenpost, den dieser paraphiert.

6.3. Das Thema Entfristung Sonntagszeitung MOPO betreffend die bis zum 31.12.2007 befristeten Anstellungsverträge der Herren Peschel, Rebien und Trümpler setzt eine positive Entscheidung des Boards über die dauerhafte Fortführung der Hamburger Morgenpost am Sonntag voraus (Stand: 14.06.2007). Es wird auf die gute Entwicklung der MOPO am Sonntag und die dazu erfolgten Erklärungen verwiesen.

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