Clement will Ministererlaubnis „entschärfen“

Bereits im März 2003 hatte Wirtschaftsminister Clement seine Eckpunkte für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Insbesondere will Clements das Kartellrecht in einem zentralen Punkt ändern. Das umstrittene Institut der Ministererlaubnis soll praktisch unangreifbar gemacht werden. Der Plan: Nach Erteilung der Sondergenehmigung werden Konkurrenten der fusionierenden Unternehmen der Möglichkeit beraubt, gegen diese Entscheidung der Politik Gerichte anzurufen. Eingeführt wurde die Ministererlaubnis 1973. Behandelt hat die Behörde seither etwa 30 000 Zusammenschlüsse und Übernahmen, von denen nur rund 140 abgelehnt wurden. In gerade 18 Fällen wurde daraufhin eine Ministererlaubnis beantragt. Grünes Licht durch den Wirtschaftsminister gab es erst sieben Mal.

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