Beschluss ver.di Bundesvorstand zur Pressefusion

Der ver.di Bundesvorstand hat am 22. September 2002 einen Beschluss zur seiner Haltung zur Änderung der entsprechenden Paragraphen im Wettbewerbsrecht (GWB) gefasst. Dabei positioniert sich auch grundsätzlich in ihrer Haltung. Hier der Beschluss im Wortlaut:

Sicherung von Meinungs- und Pressevielfalt in Deutschland Beschluss des ver.di-Bundesvorstandes vom 22. September 2002 zur Pressefusionskontrolle und Reform der Presseförderung: Sowohl medien- wie beschäftigungspolitisch kommt dem Erhalt von Tageszeitungsverlagen als eigenständigen Unternehmen große Bedeutung zu. Insbesondere die Lokal- und Regionalzeitungen sind für die überwiegende Mehrzahl der Bürger in Deutschland die erste und wichtigste Informationsquelle. Angebotsvielfalt ist auch durch Anbietervielfalt sicher zu stellen und den bereits stark ausgeprägten Monopolisierungstendenzen auf den regionalen Zeitungsmärkten entgegen zu wirken.

Die anhaltende Krise in der Medienwirtschaft hat aber zu einer Beschleunigung der Konzentrationsprozesse insbesondere auf den PrintMärkten geführt und erhöht damit den wirtschaftlichen Druck auf die noch unabhängigen Zeitungsverlage. Darüber hinaus fordern einflussreiche Verlagsgruppen eine weit gehende Deregulierung der kartellrechtlichen Sonderbestimmungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB).

Dagegen fordert ver.di den Erhalt der kartellerechtlichen Fusions- und Kooperationsbeschränkungen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage im GWB. Ferner setzt sich ver.di für eine Reform der bisherigen Presseförderung im Bereich der Tageszeitungen ein. An die Stelle der indirekten Förderung durch pauschale Steuersubventionierung (Halbierung des Umsatzsteuersatzes) soll eine direkte Förderung durch einen Förderfonds für Tageszeitungen treten. Die bislang gewährte Steuersenkung ist umzuwidmen in Fondsbeiträge seitens der Zeitungsverlage. Als Förderkriterien sind vorrangig eine Höchstauflage, ein (dauerhaft unterschrittener) maximaler Werbeanteil sowie Konzernunabhängigkeit des jeweiligen Unternehmens festzulegen.

Die derzeitige Krise in der gesamten Medienwirtschaft, insbesondere aber der Tageszeitungsverlage, hat die Frage nach der Tragfähigkeit der bisherigen ökonomischen Plattformen von Presse und Publizistik aufgeworfen. Entscheidend ist hierbei die strukturelle Abhängigkeit des überwiegenden Teils der Medienwirtschaft von den Werbe- und Anzeigenmärkten. Die Tageszeitungen sind auf unterschiedliche Weise – je nach regionaler oder überregionaler Ausrichtung – von der Krise der Anzeigenmärkte betroffen. Unstrittig ist, dass branchenweit eine Neuorientierung in Richtung auf Konsolidierungs- und in Einzelfällen auch auf Sanierungsprozesse erforderlich ist. Strittig ist allerdings, in wie weit damit verstärkte Konzentrationsprozesse verbunden sein müssen.

Mehr oder weniger offen wird von den Konzernführungen das Ende des „klassischen Verlegers“ verkündet. Idealtypisch war der klassische Verleger unternehmerisch tätig zum Zweck publizistischer Tätigkeit, die wiederum einer publizistischen Leitung (historisch durchaus oft in Personaleinheit mit dem „Verleger“, aber in anderen Perspektive) unterstellt war. Dem gegenüber gründen die Zielmodelle der heutigen Konzernstrategien auf dem Shareholder-Typ, also auf publizistischen Produkten als Anlagetitel. Dem widerspricht nicht, dass auch ein derart geführter Konzern nach den anerkannten Regeln der Vermarktungsstrategien – Marke und Produktlinie – handeln muss, will er wirtschaftlich erfolgreich werden beziehungsweise bleiben. Das von vielen Konzernführungen nunmehr propagierte Modell einer – kartellrechtlich nicht weiter beschränkten – Zusammenführung größerer ökonomischer Einheiten bei gleichzeitiger Verselbstständigung publizistischer Einheiten (Redaktionsgesellschaften, Stiftungsmodell usw) entspricht weit gehend dem in der Branche der Publikumszeitschriften gängigen Steuerungsmodell.

Das „Vorbild USA“, wo die äußerst rigiden Anti-Trust-Regelungen für Zeitungsverlage zu Gunsten von Kooperationen und Zusammenschlüssen bei gleichzeitigem Erhalt der Presseobjekte bereits vor Jahrzehnten aufgehoben wurden, ist hier eher warnendes Beispiel. Der immer schon gegebene Zusammenhang von ökonomischer Selbstständigkeit und publizistischer Eigenständigkeit wird auseinander gerissen, durch die Auflösung der ökonomischen Einheit von Verlag und Redaktion. Mit der Aussage, wie sie etwa Dr. Bernd Kundrun (Vorstandsvorsitzender Gruner + Jahr) getroffen hat, Zeitungen seien als eigenständige Unternehmen in Zukunft nicht mehr existenzfähig, wird die gesamte medienpolitische „Geschäftsgrundlage“ in der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt. Entgegen solchen Aussagen ist als Leitziel an dem klassischen Typus der Zeitungsverlage als eigenständiger Unternehmen festzuhalten – und dies vor allem unter dem Aspekt einer Förderung und Absicherung eines derzeit kaum noch denkbaren Marktzutritts neuer, unabhängiger Zeitungen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die wettbewerbsrechtlichen Aspekte mit denen einer staatlich garantierten Presse-Förderung zu verknüpfen.

Gerade in Bezug auf die ökonomische Plattform einer wirklich eigenständigen und „vielfältigen“ Publizistik ergibt sich in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht eher die Notwendigkeit einer stärkeren Wettbewerbsförderung durch Einschränkung übergreifenden Zusammenschlüsse und Kooperationen und sogar langfristig angelegter Entflechtung von derzeit dominierenden Konzernzusammenhängen. Immerhin gilt als unstrittig, dass dem übergreifenden starken Wettbewerb größerer Unternehmensgruppen eine regionale Monopolisierung und damit Einschränkung der „Vielfalt“ wie auch der Marktzutrittsmöglichkeiten gegenüber steht. Die Zuspitzung des Wettbewerbs auf wenige Verlagsgruppen erhöht bei gleich bleibender struktureller Abhängigkeit von den Anzeigenmärkten den Druck auf die noch unabhängigen Zeitungsverlage immens. Damit ist noch mehr an „Vielfalt“ und vor allem unternehmerischer wie publizistischer Eigenständigkeit bedroht. Bereits heute wird in mehr als der Hälfte aller Orte lediglich eine regionale Zeitung angeboten. Ein Handlungsbedarf in regulierender Hinsicht besteht also in jedem Fall. Dieser darf aber nicht allein unter dem Vorzeichen der derzeitigen Branchenkrise ermittelt werden. Denn zur Dimension dieser Krise beigetragen haben nicht zuletzt falsche unternehmerische Entscheidungen – und dies in nicht seltenen Fällen auf Konzernebene – die auf unrealistische Markterwartungen im Anzeigengeschäft basierten. Krisenbewältigung, sofern sie branchen-intern erfolgen kann, hat daher zuerst Rückbau verfehlter Investitionspolitik zu sein und bedarf keiner neuen gesetzlichen Regelungen. Das gilt freilich nicht für die Absicherung und Förderung von Medien- und Pressevielfalt. Hier ist im Gegenteil eine Ausweitung an Regelungen erforderlich.

2. Rechtsrahmen: Staatsaufgaben und Staatsferne

Sowohl in wettbewerbsrechtlicher wie medienpolitischer Hinsicht sind Staatsaufgaben gegenüber der Presse immer unter dem Gebot der Staatsferne zu formulieren. So weit dies nicht schon durch das Grundgesetz und insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt ist, ist dabei zu unterscheiden zwischen der besonderen Heraushebung von Presse und Publizistik gegenüber anderen Märkten und der Förderung von bestimmten Tendenzen – und sei es auch die „Meinungsvielfalt“ – innerhalb von Presse und Publizistik. Der internationale Vergleich, insbesondere mit gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen in andern EU-Ländern, zeigt, dass die Heraushebung von Presse und Publizistik (in der Bundesrepublik Deutschland durch die Sonderbestimmungen des GWB) durchaus üblich und aus gesellschaftspolitischen wie verfassungsrechtlichen Gründen auch so gewollt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit allgemeiner und auch direkter Presseförderung noch 1989 ausdrücklich bejaht. Nach den bislang vorliegenden EU-Bestimmungen zum Wettbewerbsrecht dürften die Sonderbestimmungen des GWB von einem einheitlichen Europäischen Wettbewerbsrecht unberührt bleiben, da es sich hier um den rein nationalen Markt ohne übergreifende Wettbewerbssituation handelt. Andere Pläne, wie etwa im Eckpunkte-Papier des BMWA angedeutet (wonach es diese Unterscheidung im deutschen Recht gar nicht mehr geben soll), ständen dem freilich möglicherweise im Wege, sind aber korrigierbar, da sie über das Europäische Recht hinaus gehen. Zwar verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Subventionierung der Postzustelldienste zu untersagen – um auch hier EU-Wettbewerbern freien Marktzutritt zu gewähren. Jedoch hat die Kommission vorgeschlagen, dem besonderen staatlichen Interesse an Presseförderung durch Direktzuwendungen an Verlage Geltung zu verschaffen. Letzteres wird von den deutschen Verlagen abgelehnt.

Ziele und Verfahren von Presseförderung

Aufgrund des besonderen verfassungsrechtlichen Rahmens sind der Förderung von Zeitungsverlagen andere Möglichkeiten, aber auch andere Grenzen als in andern Branchen gegeben. So steht eine gezielte – wettbewerbsrechtlich vielleicht noch statthafte – Förderung eines einzelnen Verlages unter dem Verdacht, dass damit gegen das Gebot der Staatsferne verstoßen wird. Einen „Fall Holtzmann“ wird es also im Bereich von Presse und Publizistik nicht geben können beziehungsweise dürfen. Demgegenüber ergeben sich aber auch andere, weiter gehende Möglichkeiten als etwa in anderen Branchen – nämlich dahingehend, dass die besonderen Staatsaufgaben zur Sicherung einer unabhängigen Presse und Publizistik weiter gehende ökonomische Eingriffe erforderlich machen. Die aus dem Ausland bekannten Verfahren von Presseförderung unterscheiden sich zunächst nach indirekter und direkter Presseförderung. Eine indirekte Presseförderung findet in der Bundesrepublik Deutschland bereits statt und beschränkt sich auf die Begrenzung der Umsatzsteuer sowie verminderte Gebühren der Postzustellung. Letzteres ist politisch wie verfassungsrechtlich so gewollt und natürlich von den Verlagen auch angenommen worden. Eine Ausweitung dieser indirekten Presseförderung wäre zum Beispiel durch weitere Steuererleichterungen (z.B. Mehrwertsteuer) möglich. Demgegenüber sind Verfahren direkter Presseförderung in Frankreich üblich und beziehen sich dort allerdings fast ausnahmslos auf überregionale Zeitungen. Wie in Deutschland handelt es ich dort um eine überschaubare Anzahl von Qualitätszeitungen, von denen allerdings nur wenige ohne staatliche Zuwendungen hätten überleben können. Demgegenüber zielt die Presseförderung z.B. in Norwegen vor allem auf den Erhalt und auch den Marktzutritt kleinerer, lokaler Zeitungen ab. Während man in Frankreich den Konzentrationsprozess auf den regionalen Zeitungsmärkten nicht hat aufhalten können, gilt dies in Norwegen für den überregionalen Zeitungsmarkt. Allerdings haben sich dort kleine unabhängige Zeitungen erhalten können. Das Gebot der Staatsferne gilt in allen Modellen der Presseförderung. Und in allen bekannten Modellen wird die Förderung oder Sicherung einzelner Objekte vermieden durch Festlegung formeller und ökonomischer Kriterien für eine definierte Sparten von Presseerzeugnissen. 4. Elemente von direkter Presseförderung Einer Reform und Ausweitung der Presseförderung in Deutschland muss darauf ausgerichtet sein, an die Stelle des bislang geltenden „Gießkannenprinzips“ in der indirekten Presseförderung die gezielte Förderung publizistischer Vielfalt zu setzen. Damit rücken die Vertriebserlöse gegenüber den Werbeerlösen in den Vordergrund, Presseförderung hat daher der Abhängigkeit von den Werbemärkten entgegen zu wirken. Zudem hat sie langfristig den Marktzutritt von Zeitungen durch Gründung neuer Unternehmen zu verbessern.

Im Folgenden werden Elemente eines Presseförderungs-Modells aufgeführt, so, wie sie auch aus anderen Ländern – jedoch in variierender Kombination – bekannt sind.

I. Einrichtung eines Presseförderungs-Fonds, unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen, Verlegerverbänden und Gewerkschaften, aber unter Aufsicht eines unabhängigen Gremiums.

II. Finanzierungsmöglichkeiten des Fonds u.a. durch:

– Umwidmung von Teilen der bislang gewährten indirekten Steuerung (Umsatzsteuer) von der Steuersubventionierung zur direkten Abgabenpflicht an den Presseförderungs-Fonds.

– Abgabenpflicht nach Werbeerlösen (an Stelle einer „Anzeigen-Steuer“ Fonds-Beiträge)

III. Entnahme- beziehungsweise Förderkriterien:

– Auflagenkriterium: Es werden nur Zeitungen gefördert, die unterhalb einer bestimmten Auflagenzahl vertrieben werden.

– Werbeabhängigkeit: Es werden nur Zeitungen gefördert, die einen bestimmten Werbeanteil dauerhaft nicht überschreiten. – Zweit-/Dritt-Zeitung: Es soll sich um eine unabhängige Zweit, Dritt-Zeitung auf dem jeweiligen Markt handeln. Zu prüfen ist, wie weit, unabhängig von der jetzigen politischen Durchsetzbarkeit, diese oder andere Elemente einer wirksamen Förderung genügen und welche „Mischformen“ jeweils sinnvoll sein werden.

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